Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden. Kohlsmann Bürobedarf GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch dan

§2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Bei Bestellung über unseren Web-Shop gilt die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.

(2) Wir behalten uns vor, einen Vertrag auch nach Zusendung einer Bestellung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls wir von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, uns dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und wir ihn auch nicht zu vertreten haben.

§3 Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen innerhalb von 8 Tagen rein netto oder gemäß der individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen an uns. Gezahlt wird per Rechnung.

(2) Ab einem Bestellwert von € 50,00 netto ist der Versand für Büromaterial kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 4,95 erhoben. Die Versicherungs- und Servicepauschale beträgt € 3,95 je Auftrag.

Für die Auslieferung von Bürostühlen fallen anteilige Versandkosten in Höhe von € 10 je Auftrag an.

(3) Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

§4 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Kohlsmann Bürobedarf GmbH.

§5 Lieferung - Lieferzeitangaben

(1) Wir beliefern sie so schnell wie möglich. Geht ihre Bestellung bei uns bis 10.00 Uhr ein, so wird die Ware in der Regel noch am gleichen Tag versandt, ansonsten am Folgetag, sofern es sich jeweils um einen Werktag handelt.

(2) Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

§6 Erfüllungsort, Gefahrtragung

(1) Erfüllungsort ist Essen.

(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

§7 Gewährleistung/Rückgabe

(1) Der Kunde hat offensichtliche Mängel der Ware und Transportschäden innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware mitzuteilen.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(3) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Kunde hat ein besonderes Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware kostenpflichtig gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückzugeben, sofern sie sich in der unbeschädigten Originalverpackung in verkaufsfähigem Zustand (nicht beschriftet oder beklebt) befindet.

§8 Haftung

(1) Kohlsmann Bürobedarf GmbH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf das zweifache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Kohlsmann Bürobedarf GmbH nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Auch insoweit ist die Haftung auf das zweifache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Unsere Haftung für Verzug sowie unsere Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung ist ebenfalls auf das zweifache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(5) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen

Kohlsmann Bürobedarf verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten.

§10 Datenschutz

Die übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die für die Internet-Bestellung angegebenen Daten werden unter Umständen auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributionsunternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen.

§11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Essen.

§13 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder eine sonstige Vereinbarungen unwirksam sein wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.